Klartext

Volle Konzentration auf Freiburgs
Dauerbrenner-Thema „Bezahlbares
Wohnen“. Das hat Martin Horn jetzt
„zur Chefsache“ erklärt, wie die SPD
betont. In einer Pressekonferenz mit
seinen Bürgermeisterkollegen verkündete
Freiburgs OB jetzt die Pläne.
Ein eigenes Referat bezahlbares
Wohnen soll geschaffen, die Stadtbau
neu ausgerichtet, dichter und
höher gebaut und Flächen noch
einmal geprüft werden. Die Gemeinderatssitzung
am 27. November
setzt außerdem den Fokus auf
das Thema Wohnen. Selbst wenn
Dietenbach gebaut werden sollte,

wird Freiburg bezahlbarer Wohnraum
fehlen. Dass der geplante
neue Stadtteil durch den Bürgerentscheid
scheitern könnte und es
„keinen Plan B“ gibt, zwingt die
Stadt jetzt wirklich zum handeln.
Die Offensive ist ein guter Schritt in
die richtige Richtung.

12.000 gültige Unterschriften sind
bis zur Deadline am morgigen Freitag
notwendig — dann käme es zum
Bürgerentscheid über Dietenbach.
Das Votum im Gemeinderat für den
neuen Stadtteil war eindeutig. Und
die wenigsten dürften wohl bezweifeln,
dass Freiburg mehr bezahlbaren
Wohnraum braucht. Man muss nicht
unbedingt gegen Dietenbach oder
überhaupt neue Stadtteile sein, um
seine Unterschrift für das Bürgerbegehren
abzugeben. Beweggründe
können genauso der Wunsch nach
direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung
bei einem so großen

und konfliktbeladenen Projekt sein.
Und: Sollte der Bürgerentscheid pro
Dietenbach ausfallen, hätte man
sich den Rückhalt in der Bevölkerung
gesichert. Dies schließt allerdings
weder mögliche Klagen noch weitere
Proteste aus, wie die Planungen zum
SC-Stadion zeigen...

Fahrscheine für das Frauen-Nacht-
Taxi sind jetzt auch direkt im Taxi erhältlich.
Das macht seine Nutzung etwas
spontaner möglich, sie wird dadurch
jedoch nicht nutzerfreundlicher.
Die Zielgruppe, vorwiegend einzelne
Frauen, wird noch immer von
dem vergleichsweise weiten Weg
durch die Innenstadt abgeschreckt,
denn die Mehrzahl der Freiburger
Clubs befindet sich nicht am Siegesdenkmal.
Auch fährt das Frauen-
Nacht-Taxi nicht ins Umland, sondern
nur im Stadtgebiet. Frauen, die ins
Umland wollen, müssten letzten Endeswieder 

allein auf ein Sammeltaxi
warten. Beide potentiellen Nutzergruppen
werden im Endeffekt wohl
auf ein normales Taxi zurückggreifen,
das sie direkt vor dem Club abholt.
Das Frauen-Nacht-Taxi befasst sich
zwar mit einem wichtigen Problem,
geht es jedoch leider falsch an.

Vor wenigen Jahren hätte das nochzu einem großen Aufschrei geführt:
Der
Leitende Pfarrer der Seelsorgeeinheit Freiburg-Mitte wurde angegriffen,
bereits mehrfach der Gottesdienst in der Herz-Jesu-Kirche
gestört. Es gibt eine Strafanzeige — aber auf eine politische Reaktion auf die Zustände wartet man vergebens.
Zu
den massivsten Freiburger Fake-News der letzten Jahre gehörte der Satz,
die Lage rund um den Stühlinger Kirchplatz sei befriedet
— wer das
behauptet, sollte mal mit den Anwohnern sprechen. Das, wasdie
„Sicherheitspartnerschaft“ zwischenStadt und Land mit ihren personellen
Mitteln erreichen kann, sind Tropfen auf den heißen Stein — mehr nicht.
Derweil ist die Sicherheitsdebatte irgendwo in der
Selbstverliebtheit des politischen Freiburg versandet.

Die Mieten der Stadtbau werden(vorerst) nicht erhöht. Für die, die dort  wohnen, ist das zunächst eine schöne Nachricht. Es wird spannend sein, mit welchem Ergebnis die bevorstehenden Diskussionen zu Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen enden werden. In der DDR gab es für Altbauten einen festgesetzten Mietpreis, der weder erhöht noch angepasst wurde.
Wie es sich auswirkt, wenn kein Geld für Investitionen da ist, kann man auch Jahrzehnte nach der Wende vereinzelt immer noch sehen. Von
DDR-Verhältnissen sind wir in Freiburg noch weit entfernt, aber es sind eher nicht die Mieterhöhungen der Stadtbau, die das Problem sind. Die Stadt besitzt einfach noch zu wenigGrundstücke, um selbst entscheidend  Einfluss nehmen zu können. Diese Entwicklung umzudrehen, wird mühsam sein und sehr lange dauern.

„Gibt es häufig Konflikte mit Fußgängern
oder Autofahrern?“ Dies ist eine
der Fragen, die der Fahrradclub ADFC
derzeit im Rahmen seines „Fahrradklimatests“
auch den Freiburgern
stellt. Die Frage kann man wohl nur
mit „Ja“ beantworten. Das liegt zum
einen daran, dass gerade in Freiburg
ideologisch aufgeladene Verkehrsteilnehmer
der vom ADFC propagierten
Rücksichtnahme eher verständnislos
gegenüber stehen. Vor allem aber
liegt es daran, dass es in Freiburg
jüngst immer mehr Möglichkeiten
gibt, sich prächtig ins Gehege zu
kommen — baulich mutige Fahrbahnverengungen,
in Gegenrichtung
befahrbare Einbahnstraßen. Oder der
Klassiker: Verschreckte Touristen, die
aus dem Hauptbahnhof kommen und
dann fast zwangsläufig auf der Radspur
stehen. Lehrreich, wenn man
schon nach zwei Metern erfährt, wie
rau hier das Verkehrsklima ist...

Weniger Verkehr, Autos raus aus der
Stadt — seit Jahren geistert dieser
Wunsch nicht nur durch Städte wie
Freiburg. Die Freiburger Idee, einfach
den Stadttunnel zu verlängern, ist
schon viele Jahre alt. Bei allen Diskussionen
sollte man nicht vergessen:
Trau keiner Statistik, die du
nicht selbst gefälscht hast. Niemand
von uns weiß, wie der Verkehr in Zukunft
wirklich aussieht. Von daher
müssen alle Zahlen über mehr oder
weniger Autos mit Vorsicht behandelt
werden. Die Erfahrung und der
Blick zu ähnlichen Projekten zeigt:
Wird eine Straße ausgebaut, nimmt
der Verkehr immer zu. Das gilt auch

für den bisherigen Tunnel. Auch unser
bisheriges Lebens- und Einkaufsverhalten
erzeugt eher mehr als weniger
Verkehr. Man sollte also nicht
etwa von einem Dreisamboulevard
träumen, sondern realistisch sein
und lieber mehr Platz einplanen als
zu wenig. Wegzaubern können wir
Probleme nämlich nicht.

Klarer kann man es nicht zeigen: Unerwünscht.
Die Stadt hat Steine an
der Dreisam aufschütten lassen an
einem Platz, an dem Obdachlose genächtigt
haben. Beschwerden von
Anwohnern wegen Müll, Lärm und
offenem Feuer sowie die Überschwemmungsgefahr
hätten die
Maßnahme notwendig gemacht.
Verständlich, dass die Anwohner eine
Lösung wollen, aber unverständlich
die Art und Weise, wie hier gehandelt
wurde. Auch dass der Gemeinderat
offenbar nicht in Kenntnis gesetzt

wurde. Natürlich gibt es andere
Schlafplätze entlang der Dreisam und
anderswo in Freiburg. Dass gerade
dieser Platz, der geschützt lag, jetzt
versperrt wurde, ist bezeichnend für
die Verdrängung, die sich schon länger
beobachten lässt. Keine gute Entwicklung,
dass jetzt auch bei stadtnahen
sicheren Schlafplätzen im
wahrsten Sinne des Wortes Steine in
den Weg gelegt werden.

Strafrechtlich ist der Fall Hussein K.
erledigt. Der Täter erhielt nach der Ermordung
der Studentin Maria „lebenslänglich“.
Doch die Irrungen,
Planlosigkeiten und Überforderungen,
die das Verbrechen mit ermöglichten,
sie sind nicht aufgearbeitet.
So gab es — es kommt einem aus dem
Staufener Missbrauchsfall bekannt
vor — wohlfeile Aussagen von Ämtern,
man werde nun „noch genauer“
hinschauen. Der Jugendhilfeträger
kam mit der Erklärung durch, man
habe bei Hussein K. eben versehentlich
die lukrativere Erziehungsstelle abgerechnet

was täglich in etwa das doppelte Geld einbrachte. Und
überhaupt sei das Ganze eben in einer
Phase geschehen, in der man mit sehr
vielen Unbegleiteten Minderjährigen
Ausländern (UMAs) zu tun gehabt
hätte. Echte Aufklärung, das Wiederherstellen
des Vertrauens bei den
Bürgern, sieht anders aus.

Es gibt sie in Zürich und Hamburg, Berlin
will sie haben, Düsseldorf wird sie
bekommen — Freiburg hat sie noch
nicht: die Rede ist von öffentlichen elektrischen
Grillstationen. Gegenüber herkömmlichen
Grills haben öffentliche
Grillstationen zunächst den Vorteil, dass
man den eigenen Grill nicht heranschleppen
muss. Und da der Kauf von
Einweggrills nicht mehr nötig ist, fällt
weniger Müll an, was besser für die Umwelt
und die Stadtkasse ist, denn in der
Regel bleibt die Entsorgung an der
Kommune hängen. Und auch das Grillgut
soll gesünder sein, wenngleich der
eine oder andere den Rauchgeschmack

vermissen wird. In Zürich findet man die
Grillstationen unweit der Altstadt direkt
am Zürcher See. In Freiburg wäre mit Sicherheit
großes Potenzial etwa am
Flückiger See, am Opfinger See oder an
einigen Stellen an der Dreisam. Mit ein
paar Solarzellen als Dach ließen diese
sich sogar fast ganzjährig betreiben...

Die strafrechtliche Aufarbeitung
der „Staufener Missbrauchsprozesse“
scheint abgeschlossen — die
Verurteilten
werden in den nächsten Jahren
keine Gelegenheit haben, ihre
scheußlichen
Taten fortzuführen. Was bleibt,
ist das Entsetzen — und einige
Fragen.
Etwa: Ist denn wirklich auch das
Versagen
der Behörden aufgearbeitet, die
den Jungen unter brutalster
Mitwirkung
seiner Mutter einem Pädophilen
auslieferten? Und: Wie kann man in
Zeiten des Internets, in dem die
widerlichen
Filme mit dem wehrlosen Jungen
immer noch in einschlägigen Kreisen
kursieren, dieser Gefahr wirksam
begegnen? Muss man — und da
verbieten
sich reflexartige Reaktionen auf
beiden Seiten — in Sachen
Vorratsdatenspeicherung
neue Wege gehen? 

Esgibt viel zu tun — ehe bei einem
nächsten Mal wieder alle ihre 

rituell-hilflose Fassungslosigkeit
bekunden.

So viele Fahrgäste wie nie zuvor, aberauch sehr hohe Ausgaben. 

Die Bilanz der VAG war geprägt von Superlativen.
Schließlich läuft derzeit der größte Ausbau des Liniennetzes. Das Großprojekt Rottecklinie steht vor dem Abschluss. 

Also alles positiv? Ein Thema, das den OB-Wahlkampf prägte und sicherlich im Vorfeld der Kommunalwahlen wieder heiß
diskutiert werden wird ist das Kurzstreckenticket. In seiner ersten Facebook-Sprechstunde betonte OB Martin Horn: „Ich werde dafür kämpfen“.
Für Freiburg wäre ein Kurzstrekenticket dringend nötig und sinnvoll. Vor allem für Tagesbesucher oder gelegentliche Nutzer. Das eigentlich Positive, der große Verkehrsverbund, ist hier eine Hürde: Die Tarife legt der RVF fest. Zumindest kommt jetzt Bewegung ins Thema. Und was in anderen Städten möglich ist, sollte doch auch Freiburg schaffen...

Das Wort „Bürgerbeteiligung“ wird von Politikern sehr gerne benutzt.
Schwierig wird es, wenn der betroffene Bürger zwar beteiligt, seine Mehrheitsmeinung aber nicht umgesetzt
wird. So geschehen bei den jüngsten beiden Umbenennungen von Straßen. Eine deutliche Mehrheit
der befragten Anwohner sprach sich dagegen aus, der Gallwitz- beziehungsweise der Julius-Brecht- Straße einen anderen Namen zu geben.
Dennoch hat der Gemeinderat dies am Dienstag beschlossen. Nun kann man natürlich mit Recht argumentieren, man hätte für ein demokratisches Stimmungsbild alle Freiburger befragen müssen, was eher mühsam wäre. Dennoch: Dass die Anwohner der betroffenen Straßen hadern, ihre Mehrheitsmeinung werde ignoriert, ist nachvollziehbar. Zumal nicht ausreichend kommuniziert
wurde, die Stadt wolle zwar die Meinung wissen, Auswirkungen habe dies jedoch keine.

Wiehre

Neuer OB tritt Amt an

Das neue Stadion, es ist noch keine unendliche Geschichte, aber schon eine längere.

Integration ist die Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund in die neue Gesellschaft.

Auch wenn es einige schon vorher gewusst haben

Mit großem emotionalen und zeitlichen Aufwand hat der Gemeinderat die Frage diskutiert, wie denn der Platz heißen solle, auf dem das Siegesdenkmal steht.