Braucht Freiburg den Flugplatz?

Altes Thema, neuer Vorstoß: Gemeinderat lässt Schließung prüfen

Der Beteiligungsbericht 2018 und geplante Investitionen der städtischen Gesellschaften standen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf der Agenda. Dabei geriet ein altes Thema wieder in den Fokus: Braucht Freiburg einen Flugplatz? In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen „zum nächsten Beteiligungsbericht Szenarien vorzulegen, die darstellen, welche Auswirkungen eine Schließung des Flugplatzes 2031 und welche finanziellen Auswirkungen eine Schließung zum nächstmöglichen Zeitpunkt hätte.“ Diesen Auftrag zur Prüfung hat die Stadtverwaltung jetzt, denn Unterstützung erhalten die Grünen von der Fraktion „Eine Stadt für alle" (Linke Liste, Grüne Alternative Freiburg, Unabhängige Frauen) und „JUPI“ (Junges Freiburg, Urbanes Freiburg, Die Partei, Liste Teilhabe und Inklusion). Und so stimmte eine Mehrheit von 24 zu 17 am Dienstag für den Antrag. Dagegen stimmten die CDU, FDP, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert und AfD. Die SPD-Stadträte enthielten sich. „Die Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH verursacht jährliche Verluste von rund 300.000 Euro und wirkt sich damit mittelbar auf den städtischen Haushalt aus“, heißt es in der Begründung der Antragsteller. „Die Gesellschaft geht von steigenden Flugbewegungen aus, diese stehen im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Stadt.“ Die Bedeutung des Areals als wichtige Frischluftschneise sei nicht an die Nutzung als Flugplatz gebunden, dies sei auch durch andere Nutzungen wie Kleingärten, Sportanlagen, landwirtschaftliche Nutzung oder eine Naherholungsfläche gegeben. Angesichts der Flächenknappheit in Freiburg sei es nicht zu rechtfertigen, eine derartig große Fläche wie bislang zu nutzen. „Den aktuellen Vorstoß, eine Schließung des Flugplatzes zu prüfen, lehnen wir entschieden ab“, betont Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende der CDU: „Der Flugplatz ist für unsere Kliniken, Firmen und viele Vereine ein unverzichtbarer Baustein der städtischen Infrastruktur. Wir setzen uns nachdrücklich für seinen Erhalt ein.“ Ähnlich sehen dies die Freien Wähler. Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger betont: „Mit dem Erhalt des Flugplatzes wird außerdem sichergestellt, dass die Fläche nicht versiegelt und nicht bebaut werden kann, was sich positiv auf die Flora und Fauna auswirkt.“ Auch das Argument, dass der Flugplatz städtische Zuschüsse erhalte, zähle nicht, denn eine solche Diskussion werde weder beim Stadttheater oder den Bädern geführt. Der Freiburger Flugplatz wird von rund 1.000 Aktiven in acht Vereinen und 15 Firmen mit Luftfahrtbezug genutzt, über 100 Flugzeuge sind in 17 Hallen in Freiburg stationiert. Auch die DRF Luftrettung startet von hier mit einem Rettungshubschrauber zu Einsätzen. Die Diskussionen um den Flugplatz sind nicht neu. Während der Planungen des neuen SC-Stadions, das gerade am nahen Wolfswinkel entsteht, gab es ähnliche Diskussionen. Zu Baubeginn galt der Weiterbetrieb aber als gesichert. Ob es zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Flugplatzes kommt? Auch das gab es schon einmal — und zwar 1995. Der Bürgerentscheid scheiterte damals knapp am Quorum von 30 Prozent. Trotzdem folgte der Gemeinderat dem Abstimmungsergebnis für den Erhalt des Flugplatzes mit deutlichen 71 Prozent und nahm den Beschluss zur Bebauung zurück. Gröger ist überzeugt: „Sollten die Fraktionen das Ziel der Schließung des Flugplatzes weiterverfolgen, wird dies zwangsläufig zu einer Spaltung der Freiburger Zivilgesellschaft, verbunden mit der Notwendigkeit eines erneuten Bürgerentscheides führen.“

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