Türkei Wahl Freiburg

„Gespalten wie nie“

Die Wahl am Bosporus hat auch Auswirkungen auf Türkeistämmige in Freiburg

Diesen Sonntag werden in der Türkei der neue Präsident und das Parlament gewählt. Etwa die Hälfte der im Raum Freiburg lebenden Türken und Doppelstaatler nehmen laut Umfragen an der Wahl teil — und die unterschiedlichen Meinungen prallen hart aufeinander. Ein guter Teil der hier lebenden türkischstämmigen Migranten zieht es daher vor, sich offiziell gar nicht zu äußern. Pro oder Contra Erdogan? Das ist die Kernfrage. Vorausgesagt wird ein sehr knappes Wahlergebnis. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt es gleich mit einer Allianz zu tun. Die Hoffnung dieser vier Parteien ist es, den stärksten Oppositionskandidaten zu unterstützen, damit der amtierende Präsident Erdogan keine Mehrheit mehr hat. In der Stichwahl am 7. Juli könnte es dann dieser Allianz gelingen, mit Hilfe der oppositionellen pro-kurdischen Partei HDP die aktuelle Regierung zu Fall zu bringen. 

Pro oder contra? Die Trennlinie geht auch quer durch Freiburg. „Die türkischstämmige Community ist gespalten wie noch nie. Eine sachliche Diskussion ist nahezu unmöglich — entweder man ist für Erdogan und seine AKP oder gegen ihn. Leider übertragen sich diese Konflikte auch auf die persönliche Ebene und die Menschen", erklärt die ehemalige Co-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Ruhan Karakul. 

Der Wahlkampf zeigt laut Beobachtern, dass die kemalistische CHP eine gute Chance hat, auch die Stimmen der Kurden zu gewinnen. Tatsächlich wird die Unterstützung der Kurden entscheidend für den Wahlkampf sein: Schafft es deren links-liberale Partei HDP über die Zehn-Prozent-Hürde, werden der regierenden AKP Sitze im Parlament fehlen. Sollte die HDP die Hürde nicht schaffen, bekommt die Partei mit den meisten Stimmen (wohl die AKP) die Sitze zugesprochen — so ist das Gesetz in der Türkei. Erstmals in der Geschichte des Landes sitzt seit 20 Monaten HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas im Gefängnis. 

Doch welche Auswirkungen hätte ein erneuter Wahlsieg Erdogans? „Ob man in die Türkei fährt oder nicht, sollte man nicht vom Präsidenten abhängig machen. Insbesondere dann nicht, wenn es eine große Spaltung gibt und die Menschen sich sehr isoliert fühlen“, so die Freiburger SPD-Stadträtin Türkan Karakurt. 

Ruhan Karakul sieht das etwas anders: „Ich fahre seit dem gescheiterten Putschversuch überhaupt nicht mehr in die Türkei, denn es ist kein gutes Gefühl als Aktivistin, die sich oft kritisch in der Öffentlichkeit geäußert hat. Nach einem erneuten Wahlsieg wäre das Land für mich erst recht kein Reiseziel mehr, weil Menschen wie ich schnell als ´Vaterlandsverräter´ gelten.“ 

Erdogan-Wähler — und das waren beim letzten Mal gut die Hälfte der in Deutschland lebenden Wähler mit türkischer Staatsbürgerschaft — sehen das naturgemäß anders. Ihren Namen in der Zeitung sehen wollten allerdings mehrere Befragte nicht, die sich gleichwohl im privaten Kreis als Erdogan-Anhänger bekannten. 

Als schärfster Konkurrent Erdogans gilt Muharrem Ince von der CHP: Im Fall seiner Wahl will der frühere Physiklehrer das vergangenes Jahr beschlossene Präsidialsystem rückgängig machen. Wie lauten die Einschätzungen in Freiburg, dass es dazu kommt? „Ich will daran glauben, dass die Wahlberechtigten erkannt haben, in was für ein Chaos Erdogan das Land gestürzt hat. Aktuell ist die Türkei ein Land, das sich immer mehr von Demokratie und Rechtsstaat – und damit auch von Europa – wegbewegt. Ich will daran glauben, dass am Sonntag eine freiheitlich-demokratische Türkei aufgebaut werden kann“, so Karakul. 

Eine Vorhersage findet die Gemeinderätin Karakurt sehr schwierig. „Erdogans Hauptkonkurrent Ince kommt mit seinem Demokratieversprechen und seinem Versöhnungskurs sehr gut an. Daher glaube ich: Wer immer Wahlsieger wird, wird seinen Sieg mit nur knapper Mehrheit erringen“, meint die Sozialdemokratin. Die Wahl am Sonntag werden sicher viele türkischstämmige Freiburger intensiv verfolgen. Und hoffen, dass die Feindseligkeiten untereinander sich danach irgendwann wieder legen...

Bülent Gençdemir

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