Haushalt Freiburg

Grünes Licht in Sachen Haushalt

Regierungspräsidium erteilt der Stadt Genehmigung

Das Regierungspräsidium (RP) hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2017/2018 der Stadt Freiburg bestätigt und alle beantragten Genehmigungen erteilt. Der Freiburger Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von jeweils knapp 1 Milliarde Euro in den Jahren 2017 und 2018. 

Die Genehmigung ist mit zwei Auflagen verbunden: Zum einen muss im Eigenbetrieb Theater Freiburg bis zum 30. Juni 2018 ein Nachtragswirtschaftsplan aufgestellt werden. Der aus dem Vorjahr entstandene Fehlbetrag muss ausgeglichen werden.
Die zweite Auflage betrifft den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum. Hier erwartet das Regierungspräsidium, dass mögliche Verbesserungen im Ergebnishaushalt dafür einzusetzen sind, dem Eigenbetrieb aus dem städtischen Haushalt insgesamt acht Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Damit soll die erforderlich gewordene Erhöhung der Kreditermächtigung für den Bau des Rathauses im Stühlinger aufgefangen werden.
Mit Blick auf die Haushaltsrisiken der kommenden Jahre empfiehlt das RP dringend, Verbesserungen im Ergebnishaushalt zur Reduzierung der Kreditaufnahme einzusetzen. Es teilt die Einschätzung des Bürgermeisteramtes, dass der Haushalt für beide Haushaltsjahre hohe Investitionen beinhalte, die „aufgrund der Anforderung an eine wachsende Stadt erforderlich“ seien.

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