Individuell statt Gießkanne

Das Zukunftskonzept der Freiburger Stadtbau soll faire Mieten ermöglichen

Ein wirklich großer Wurf für unsereStadt!“ So bezeichnete Oberbürger-meister Martin Horn das neue Kon-zept der Freiburger Stadtbau (FSB),das er am gestrigen Mittwoch imRahmen einer Pressekonferenz ge-meinsam mit Magdalena Sza-blewska, Technische Geschäftsfüh-rerin der FSB, und Matthias Müller,Projektleiter „Umgestaltung FSB2030“, erläuterte. Vor gut fünf Wochen hat der Ge-meinderat das Konzept „FSB 2030“und damit die Maßnahmen zurStärkung und Weiterentwicklungder Stadtbau beschlossen. Jetzt wirdes konkret: Der FSB-Sozialbonuswird nach dem Ende des Mietmora-toriums für Herbst dieses Jahresumgesetzt. Dies, so betont Oberbür-germeister Martin Horn, sei ein wei-terer Schritt hin zu fairen Mieten.Bei der Mietpreisgestaltung wirdkünftig die individuelle Lebenssitua-tion berücksichtigt. Ein „überaus in-novatives Konzept“, so Horn weiter.„Wir verabschieden uns damit vomGießkannenprinzip des Mietmorato-riums, das ich selbst mitzuverant-worten habe. Und das damals richtigwar.“ Dr. Matthias Müller ergänzte:„Ziel ist, dass bei einer Mietanpas-sung die Netto-Kaltmiete nichtmehr als 30 Prozent des individuel-len Haushaltseinkommens beträgt.So unterstützen wir einkommens-orientiert und deshalb zielgenau.“ Zur Umsetzung des FSB-Sozial-bonus erhalten in diesen Tagen dieersten Mieterinnen und Mieter einAnkündigungsschreiben. Vorausset-zung, um den FSB-Sozialbonus zuerhalten, ist ein Wohngeldbescheiddes Amts für Liegenschaften undWohnungswesen. Außerdem gibt esein Erklär-Video zum Thema unterwww.freiburger-stadtbau.de „Es ist uns wichtig, dass unsereMieterinnen und Mieter wissen,dass wir sie unterstützen, wenn siesich aktiv um den Erhalt des FSB-Sozialbonus bemühen. Niemandsollte mehr als 30 Prozent seinesEinkommens für die Miete aufwen-den“, so Dr. Magdalena Szablewska.Bis zum 20. Juli sollten die Mietereinen Wohngeldbescheid beantra-gen. Der Wohngeldbescheid solltebis zum 27. August bei der FSB ein-gereicht sein. Denn damit kann dieStadtbau die Einkommensgrenzenfeststellen und — unabhängig da-von, ob Wohngeld gewährt wirdoder nicht — die geplante Mietan-passung zum 1. November nachdem Ende des Mietmoratoriums fürdie jeweiligen Mieter individuell be-rechnen. Mieter, die bereits mehr als30 Prozent ihres Gesamteinkom-mens für die Netto-Kaltmiete zah-len, erhalten keine Mieterhöhung,allerdings auch keine Senkung, wieMagdalena Szablewska erläuterte. Das Besondere am Konzept ist dieZielgruppe. Dies seien weder Gut-verdiener noch Menschen, die be-reits Leistungen beziehen, so Müller.Der FSB-Sozialbonus unterstütztgezielt diejenigen Haushalte mitselbst erwirtschaftetem Einkommen,die bislang keine oder eine nur un-genügende Unterstützung zu denMietkosten erhalten. Der FSB-Sozi-albonus könne nicht für gefördertenWohnraum gewährt werden, denndie Mietkosten im mietpreisgebun-denen Wohnraum werden bereits inerheblichem Umfang durch Landes-mittel bezuschusst. Aus ähnlichenGründen kommt der FSB-Sozialbo-nus auch nicht im Sozialleistungs-bezug zum Einsatz. Für Menschen,die Transferleistungen nach SGB IIoder SGB XII beziehen, gilt weiter-hin, dass die erhöhten Mieten vonJobcenter oder Sozialamt finanziertwerden. „Die dafür erforderlichenMittel werden in großem Umfangvom Bund erstattet“, betont Horn.„Für das SGBII wurde die Erstattungsogar jüngst von 50 auf 75 Prozenterhöht.“ Auch deshalb sieht sich dieVerwaltungsspitze in ihrem Kurs be-stätigt, nicht generell auf jede Miet-erhöhung zu verzichten. Und sokönne die Wohnbauoffensive voran-getrieben werden, wie der Oberbür-germeister noch einmal verdeut-licht: In den nächsten zehn Jahrensollen rund 2.500 Wohnungen ge-baut und 700 Millionen Euro inve-stiert werden.K

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